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AGB


AGB

Stand 01.05.2016


Auftragserteilung, Verkauf, Lieferung
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Media Brain GmbH & Co. KG, Hardstraße 23a, 78239 Rielasingen-Worblingen (nachfolgend „Media Brain“ genannt) und dem Kunden/Käufer/Mieter/Entleiher/Besteller (nachfolgend „Vertragspartner“ genannt), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende Einkaufs-, Miet- oder sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben für Media Brain keine Geltung, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen. Alle weiteren Vereinbarungen sowie Abänderungen unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Lieferungsaufträge sind für den Vertragspartner bindend. Soweit diesen Aufträgen Lieferangebote vorausgehen, sind sie auf die Dauer von sechs Wochen als feste Vertragsangebote anzusehen, anschließend sind sie freibleibend. Offenbare Angebotsfehler können vor der Auftragsannahme berichtigt werden. Mündliche oder schriftliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn die Annahme binnen zwei Wochen von Media Brain in Textform bestätigt wird. Von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, insbesondere, wenn diese durch Angestellte oder Vertreter von Media Brain getroffen werden, bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung in Textform. Der Umfang unserer Leistung ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. An Media Brain gerichtete Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn die Annahme binnen zwei Wochen von uns in Textform bestätigt worden ist.

2. Versand, Verpackung u.ä.
Wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Vertragspartners. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Versandgutes auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner in Verzug der Annahme ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Um eine bestmögliche Behandlung des Versandgutes während des Transports zu gewährleisten, behält Media Brain sich vor, Art und Weg des Versandes selbst zu bestimmen. Sollten dennoch Transportschäden eintreten, ist folgendes zu beachten: die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Vertragspartner auf Transportschäden zu untersuchen. Wenn der Vertragspartner

Kaufmann im Sinne des HGB ist, muss er sich feststellbare Transport- und Verpackungsschäden bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese Media Brain anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, das Transportgut schnellstmöglich zu untersuchen und uns im Falle von Mängeln unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch bei Wahl des Transportmittels und des Transportunternehmens durch Media Brain, sowie auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Transportkosten tragen. Beschädigte Ware darf nicht ohne vorherige Absprache an Media Brain zurückgeschickt werden.

3. Konstruktionsänderungen, Farb- und Beizabweichungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten
sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Geringfügige Abweichungenin den Maßen, in der Form und Farbe sowie in der Beizung sind uns gestattet und berechtigen den Vertragspartner nicht zur Beanstandung. Wir liefern Oberflächenfarbtöne nach unseren jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Farbkarten. Für andere als die hier aufgeführten Farbtöne und für eingesandte Farbproben erlauben wir uns, einen Aufpreis zu berechnen. Der Besteller ist darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Abweichung in der Ansicht der Originalfarbe möglich ist. Durch technische Fortschritte bedingte Verbesserungen bleiben vorbehalten.

4. Lieferzeit
wird gerechnet vom Tage der Auftragsbestätigung bis zur Absendung der Ware an den Vertragspartner. Die in den Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten werden von Media Brain nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. Ersatzansprüche ohne In- Verzugsetzung durch den Vertragspartner aus nicht eingehaltenen Lieferfristen sind ausgeschlossen.
Ferner berechtigt die Nichteinhaltung der Lieferfristen den Vertragspartner nicht, ohne Fristsetzung mit angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt und sonstigen von Media Brain nicht zu vertretenden
Behinderungen sind wir berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Vertragspartners Anspruch auf Schadenersatz geltend machen oder Nachlieferung verlangen kann. Bei Bestellung auf Abruf ist der Vertragspartner spätestens 14 Tage nach dem bestätigten Termin zur Abnahme verpflichtet. Der Abruf muss mindestens sechs Wochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen.

5. Lieferbedingungen
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Bei Miete sind Mietgegenstand die in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Einzelgeräte. Wir behalten uns das Recht vor, die dort genannten durch funktionsgleiche andere Geräte zu ersetzen. Die Mietzeit beginnt zu den jeweils in Auftragsbestätigungen angegebenen Zeitpunkten. Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand sowie alle Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung aus dem Vertrag. Solche Ereignisse berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Vertragspartner ein Recht auf Schadenersatz hat.

6. Gesetzliches Widerrufsrecht
Sofern der Vertragspartner Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, hat er das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zugang dieser Widerrufsbelehrung. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner uns, die Media Brain GmbH & Co. KG, Hardstraße 23a, 78239 Rielasingen-Worblingen, Tel. 07731/9839-0, Fax 07731/9839-70, Mail: info@media-brain.de, Internet www.media-brain.de), mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform über seinen Entschluss , diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Vertragspartner die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs: wenn der Vertragspartner diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Vertragspartner eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tagzurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das auch der Kunde bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Media Brain darf die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder bei Media Brain eingegangen sind oder bis der Nachweis durch den Vertragspartner erbracht wird, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Vertragspartner hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Vertragspartner die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
• Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten worden sind,

• Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen.

7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate bzw. 12 Monate, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend 12 Monate und wenn der Vertragspartner Unternehmer ist 6 Monate, sofern Media Brain nicht, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit eine unbeschränkte Haftung trifft.
Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oderunsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen von Media Brain nicht beauftragten Drittenzurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, ebenso wie auf Gebrauch beruhender Verschleiß.
Nimmt der Vertragspartner den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 nachgekommen ist, außer er ist Verbraucher.
Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Media Brain lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Media Brain oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Media Brain auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Gebrauch und Unterhaltung des Mietgegenstandes
Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Mietgegenstand in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, insbesondere die überlassenen Gebrauchsanweisungen und Wartungs- und Pflegeempfehlungen sorgfältig zu beachten. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten und die Geräte sachgemäß in der Originalverpackung zu verpacken und zu versenden. Der Mieter ist dem Vermieter für alle Schäden verantwortlich, die aus dem nicht bedingungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen.

9. Rückgabe der Mietgegenstände
Nach Beendigung der Mietzeit hat der Vertragspartner den Mietgegenstand auf seine Kosten und Gefahr unverzüglich in ordnungsgemäßer Weise an uns zurückzusenden. Wird der Mietgegenstand vom Vertragspartner verspätet zurückgegeben, so hat er Mieter den vereinbarten Mietzins bis zur Rückgabe der Mietsache zu entrichten. Wird der Mietgegenstand in nicht ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben unter, so hat der Vertragspartner den uns daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Während der Dauer des Mietvertrages trägt der Vertragspartner die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung des Mietgegenstandes. Hat er den Untergang oder die Verschlechterung zu vertreten, hat der Vertragspartner den uns daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

10. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen von Media Brain sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – innerhalb von 8 Tagen rein netto zahlbar.

11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis der Vertragspartner, der Kaufmann i.S.d. HGB ist, sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat oder Schecks eingelöst sind. Eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Vertragspartner nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet, insbesondere dürfen derartige Waren weder verpfändet noch zur Sicherheit übergeben werden. Wird die Ware veräußert oder sonst an dritte Personen abgegeben, so werden hiermit die dem Vertragspartner gegenüber dem Dritten erwachsenden Forderungen und Ansprüche schon jetzt im Voraus an uns abgetreten. Wir können die Abtretung offenlegen, wenn trotz Mahnung unter Einhaltung der Mahnfrist von zehn Tagen nicht gezahlt wurde. Verkauft der Vertragspartner selbst die Ware unter Eigentumsvorbehalt weiter, so behält er hierdurch das Eigentumsrecht für uns vor. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Vertragspartner schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder neuen Gegenständen ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, Pfändungen von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder von abgetretenen Forderungen und Ansprüchen dem Lieferer sofort anzuzeigen. Der Vertragspartner trägt die Kosten einer Intervention und hat sie auf Verlangen des Lieferers vorzulegen.
Die durch den erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt seitens unseres Kunden an uns vorweg abgetretenen Forderungen gegen seine Schuldner werden uns in Höhe der Forderungsbeträge freigegeben, die 100% des Nennwerts der Forderungen gegen unseren Kundenübersteigen. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Media Brain das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Vertragspartner Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Erfüllungsort für den kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Singen. Für sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten, auch aus Schecks, ist das Amtsgericht in Singen, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes ausschließlich zuständig, soweit es sich um kaufmännischen Geschäftsverkehr handelt. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Media Brain und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Schlussbestimmungen
Sollte eine dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, bleiben alle übrigen in ihrer Wirksamkeit unbeschränkt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.